Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung eines Afghanen nach Griechenland

 
• Wolters Kluwer

  Untersagung der Vollziehung der Zurückschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland im Wege der einstweiligen Anordnung; Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Überstellungsverfahren

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 34 a Abs. 2, AsylVfG § 27 a
  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung

• Judicialis

  BVerfGG § 32 Abs. 1; ; GG Art. 16a Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; AsylVfG § 34a Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung der Vollziehung der Zurückschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland im Wege der einstweiligen Anordnung; Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Überstellungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09

  Die Verfassungsbeschwerde kann Anlass zur Untersuchung geben, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 ) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Zurückschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist.

  Allerdings sind sie angesichts des Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind (BVerfGE 94, 49 ), die Vergewisserung hinsichtlich der Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst erfolgt ist (vgl. BVerfGE 94, 49 ) und die Entscheidung nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht werden kann, auch nicht offensichtlich zu bejahen.

• BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
• BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09

  Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Zurückschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, [...]).

• BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …

  Griechenland war vor diesem Hintergrund zum Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers nicht mehr uneingeschränkt als "sicherer Drittstaat" im asylverfahrensrechtlichen Sinne einzuordnen (vgl. dazu BVerfG, Einstweilige Anordnungen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - juris; vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 - juris; vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; EGMR (GK), M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Urteil vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, juris), so dass der Beschwerdeführer - ebenso wie seine Frau - trotz seiner Einreise über Griechenland weiterhin als "Flüchtling" im Sinne des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK anzusehen war (vgl. auch: OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09 -, juris, Rn. 11, zu einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation).
• VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Überstellung nach der Dublin-II-VO bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs

  Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Überstellungen nach Griechenland mehrfach bestätigt und gefestigt worden (siehe etwa Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris; Beschluss vom 13. November 2009 - 2 BvR 2603/09 -, juris; Beschluss vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; Beschluss vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -, juris).
• VG Wiesbaden, 12.04.2011 - 7 L 303/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien nach …

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den zur Rückführung nach Griechenland ergangenen Aussetzungsbeschlüssen (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281, Beschluss vom 23.09.2009 - 2 BvQ 67/09 -, Beschluss vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, Beschluss vom 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09 -, Beschluss vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, Beschluss vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 - Beschluss vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09, NVwZ 2010, 318) über § 34a AsylVfG hinweggesetzt.

 
• VG Arnsberg, 03.05.2013 - 12 K 3067/11

  Pflicht des Gerichts zur Spruchreifmachung der Streitsache bei Ansehung eines …

  Diese - auf Fälle des § 27 a AsylVfG übertragbare und auch dem Eilbeschluss der Kammer vom 10. April 2012 zugrundeliegende - Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Überstellungen nach Griechenland mehrfach bestätigt und gefestigt worden, vgl. etwa Beschlüsse vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, vom 13. November 2009 - 2 BvR 2693/09 - und vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, JURIS.
• VG Darmstadt, 03.11.2011 - 3 L 1098/11

  Einzelfall der Verpflichtung des Bundesamtes für Migration zum Selbsteintritt im …

  Dies gilt umso mehr, als das Bundesverfassungsgericht im Falle der Anwendbarkeit des § 27 a AsylVfG Anlass für eine Untersuchung gesehen hat, ob das Grundgesetz Vorgaben in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 16 a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung bei der Anwendung von § 34 a Abs. 2 AsylVfG trifft und ggf. welche, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Dublin-II-VO zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris; VG Darmstadt, Beschl. v. 15.07.2011 - 3 L 837/11.DA.A -), und sich mit den zur Rückführung nach Griechenland ergangenen Aussetzungsbeschlüssen über § 34 a AsylVfG hinweggesetzt hat (BVerfG, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281; 23.09.2009 - 2 BvQ 67/09 - 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 - 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09 - 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 - 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 - 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318).
• VG Darmstadt, 15.03.2010 - 2 L 21/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …

  Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren, weitgehend gleichlautenden Eilbeschlüssen ohne Detailprüfung der dort aufgestellten Voraussetzungen unter Bezugnahme auf die zur Situation in Griechenland vorliegenden Quellen jeweils die Vollziehung der Abschiebung von Antragstellern nach Griechenland vorläufig untersagt (vgl. Beschl. v. 08.09.2009, 2 BvQ 56/09; v. 23.09.2009, 2 BvQ 68/09; v. 09.10.2009, 2 BvQ 72/09; v. 05.11.2009, 2 BvQ 77/09; v. 13.11.2009, 2 BvR 2603/09; v. 08.12.2009, 2 BvR 2780/09; v. 10.12.2009, 2 BvR 2767/09, jeweils juris).
• VG Arnsberg, 14.12.2009 - 8 L 699/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Folgenbeseitigungsanspruch, …

  Siehe nachfolgend auch Beschlüsse des BVerfG vom 09. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 - und 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -.
• LG Frankfurt/Main, 17.12.2009 - 29 T 188/09

  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, vorläufiger Rechtsschutz, Dublinverfahren, …

  Dies gilt umso mehr angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das mit zahlreichen Eilrechtsschutz-Beschlüssen Überstellungen nach Griechenland bis zur Entscheidung über die jeweiligen Verfassungsbeschwerden vorläufig ausgesetzt hat (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 5.11.2009, Az, 2 BvQ 77/09; Beschl. v. 13.11.2009, Az. 2 BvR 2603/09; Beschl. v. 8.12.2009, Az. 2 BvR 2780/09).
• VG Arnsberg, 10.04.2012 - 12 L 166/12
  Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, Juris; siehe nachfolgend auch Beschlüsse des BVerfG u.a. vom 9. Oktober 2009 2 BvQ 72/09 -, vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, vom 13. November 2009 - 2 BA 2603/09 -, jeweils Juris; ähnlich: VG Köln, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 20 L 1920/10.A-; VG Minden, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 L 625/10.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 21 L 2285/10.A - und VG Darmstadt, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 4 L 1889/10.DA.A Die mithin im Falle des erheblichen Unterschreitens der besagten Standards im beabsichtigten Abschiebezielstaat gebotene restriktive Handhabung der Ausschlussregelung in § 34a Abs. 2 AsylVfG gilt mittlerweile in Ansehung der aktuellen Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) noch um so mehr.
• VG Frankfurt/Oder, 03.02.2010 - 5 L 314/09

  Einstweilige Anordnung - asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik …

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich auch klargestellt, indem es auch die Zurückschiebung eines Asylantragstellers nach Griechenland untersagt hat (vgl. den Beschluss 2 BvQ 77/09 vom 5. November 2009).
• VG München, 14.12.2009 - M 23 E 09.60092

  Überstellung afghanischer Asylbewerber nach Griechenland
• VG Düsseldorf, 06.08.2018 - 5 L 2131/18
• VG Stuttgart, 25.01.2010 - A 2 K 3645/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Berlin, 24.11.2009 - 33 L 227.09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Neustadt, 25.02.2010 - 3 L 139/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Meiningen, 19.02.2010 - 5 E 20022/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland
• AG Hannover, 07.01.2010 - 43 XIV 154/09

  Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Dublinverfahren, Dublin II-VO, …
• VG Frankfurt/Main, 17.01.2011 - 9 L 117/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, …